(sto) Trotz besten Grillwetters fanden sich am Mittwoch der vergangenen Woche über dreißig Gäste im „Hüttchen“ der TG Friedberg ein, um mit dem Wetterauer Bundestagsabgeordneten Oswin Veith über aktuelle politische Themen zu reden. Der 55jährige Jurist ist unter anderem Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags und im gemeinsamen Ausschuss, der als „Notparlament“ im Verteidigungsfall die Befugnisse der ordentlichen Verfassungsorgane wahrzunehmen hat. Seit diesem Jahr ist Veith zudem Präsident des Reservistenverbands, dem 116 Tausend Mitglieder angehören. Die CDU Friedberg hat sich bereits, wie zuletzt auch der Vorstand der CDU Wetterau, für eine erneute Kandidatur Veiths bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ausgesprochen.

Der Vorsitzende der Friedberger CDU Dr. Hermann Hoffmann sowie dessen Stellvertreter Hendrik Hollender führten durch die Veranstaltung, die von allen Beteiligten als besonders informativ und interessant gelobt wurde. Hoffmann fragte Veith zunächst, wie in Berlin die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingeschätzt würden und welche Lehren die CDU daraus ziehen könne. Veith erklärte hierzu: „Der Erfolg der AfD ist eine Herausforderung für die Union. Viele Menschen wählen die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest. Sie glauben offenbar, dass die etablierten Parteien die aktuellen Probleme nicht lösen können. Für komplexe Probleme gibt es jedoch keine einfachen Lösungen, wie die AfD glauben macht.“ Es sei oft ein langer und mühsamer Prozess, zwischen verschiedenen Lösungsansätzen einen Kompromiss zu finden. „Aber davon lebt unsere Demokratie. Deshalb halte ich es für wichtig, unsere politischen Entscheidungen besser zu kommunizieren.“, so Veith. Das Vertrauen der zu den Populisten abgewanderten Wähler müsse zurückgewonnen werden. Auch sei es mit Blick auf das mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Werteverständnis links- und rechtsextremer Gruppierungen erforderlich, die grundlegenden gesellschaftlichen Wertewieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken. Veith: „Unser Grundgesetz, in dem die grundlegenden Freiheiten der Menschen sowie die Eckpfeiler der Staatsorganisation festgehalten sind, hat Vorbildcharakter. Viele Länder dieser Welt haben es als Vorlage für ihre eigene Verfassung gewählt.“ Immer wieder nehme er das Grundgesetz vor wichtigen politischen Entscheidungen zur Hand, denn die Politik müsse sich dem Recht unterordnen. Somit kann es auch nicht überraschen, dass Veith der Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene nichts abgewinnen kann. „Die repräsentative Demokratie hat sich als Erfolgsmodell durchgesetzt und ist ein Garant für politische Stabilität“, so Veith.

Angesprochen auf die Flüchtlingspolitik betonte  Veith, dass „das Notwendige“ getan werde und verwies auf die Asylpakete I und II sowie das Integrationsgesetz. Im Zentrum stünden Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und Angebote für eine effektive Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Veith kritisierte aber auch die Koalitionspartner in Berlin: „Mit der SPD ist leider nicht alles möglich, was die Verfahren erleichtern könnte.“ So habe die SPD im Herbst des vergangenen Jahres die Einrichtung von sogenannten Hot Spots an den deutschen Grenzen verhindert, in denen eine bessere Registrierung von Flüchtlingen möglich gewesen wäre. Auch bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer sträube sich die SPD.

Unterm Strich habe man aber schon viel erreicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe viele neue Mitarbeiter eingestellt, um die große Zahl der Asylanträge abzuarbeiten. Waren es Anfang 2015 noch 1700 Mitarbeiter, sind dort heute 7000 Mitarbeiter beschäftigt. Nach neuesten Schätzungen auf der Grundlage eines Datenabgleichs bei den Registrierungsstellen und Sozialämtern sei davon auszugehen, dass im vergangenen Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Etwa die Hälfte der Asylanträge dürften abschlägig beschieden werden. Es sei daher wichtig, dass entsprechende Ausreiseverfügungen effektiv umgesetzt werden. Dies obliege den Bundesländern. Auch wenn zum Beispiel  Hessen seine Abschiebequote im Verlauf der letzten Monate von 8 auf 17 Prozent in etwa verdoppelt habe, sei hier noch viel zu tun. „Wir sollten uns überlegen, ob wir die Abschiebepraxis in Deutschland besser zentral organisieren“, meinte Veith.
Von den Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, müsste eine bessere Integration verlangt werden. Es reiche nicht, dass die Politik Integrationsangebote unterbreite. „Wer hier leben möchte, muss unsere Werte auch für sich akzeptieren“, stellte Veith klar. Kinderehen dürften hier genauso wenig akzeptiert werden wie etwa die Vollverschleierung von Frauen. „Das Verbot, im Straßenverkehr, bei öffentlichen Versammlungen oder in Behörden eine Burka zu tragen, soll gesetzlich verankert werden“, fordert Veith. „Ich möchte sehen, mit wem ich rede.“

Ein Thema war auch das angespannte Verhältnis zwischen der CDU und der CSU und die gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung, die Bundeskanzlerin habe im September 2015 in einsamer Entscheidung die Grenzen geöffnet. Dazu sagte Veith: „Einmal bedurfte es keiner Öffnung der Grenzen. Unsere Grenzen waren immer offen. Zum anderen war es eine Entscheidung der Bundesregierung, an der auch die CSU beteiligt ist, die ca. 6000 Flüchtlinge, die in Ungarn gestrandet waren, aus humanitären Gründen einreisen zu lassen.“

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