Die CDU Friedberg ist besorgt über die Absicht des Bürgermeisters, Grundstücke an die Frankfurter ABG Holding zu veräußern. Keller habe als Aufsichtsrat der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mit deren Geschäftsführer Thomas Haselmaier vereinbart, der ABG Holding Teile der Housing Area anzubieten (Wetterauer Zeitung vom 11. März 2013). Die ABG Holding ist die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt. Sie ist sowohl auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt als auch im sozialen Wohnungsbau tätig. In ihrem Bestand hält sie mehr als 50.000 Wohnungen.

Da der Wohnungsmarkt in der Mainmetropole angespannt ist – es fehlen vor allem Sozialwohnungen – hat Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann (SPD), der auch dem Aufsichtsrat der ABG vorsteht, beschlossen, nach Baugrundstücken im Umland Ausschau zu halten. Auf der von Feldmann initiierten Wohnungsbaukonferenz vom 07. März, zu der Feldmann neben Keller auch Vertreter weiterer 11 Umlandkommunen in den Römer eingeladen hatte, machte der Geschäftsführer der ABG Holding Frank Junker deutlich, wo die Frankfurter Wohnungsnot gelindert werden könne. Das größte Potential für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum biete Friedberg, wo mehr als 70 Hektar bisher militärisch genutzter Fläche freiwerden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07. März 2013). Junker habe sich der Presseberichterstattung folgend veranlasst gesehen, dem Eindruck vorzubeugen, dass Frankfurt jenseits seiner Grenzen sozialen Wohnungsbau plant, „um Sozialhilfeempfänger abzuschieben“ (FAZ aaO.).

„Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass Frankfurt seine sozialen Probleme auf dem Rücken der Nachbarkommunen löst“, erklärt der Vorsitzende der Friedberger CDU Dr. Hermann Hoffmann. Wenn die ABG Holding Sozialwohnungen außerhalb der Frankfurter Stadtgrenzen baue, sei zu befürchten, dass auch ein großer Teil ihrer Mieter in den neu gebauten Wohnraum im Umland zieht. Die Äußerungen Junkers über ein „Abschieben von Sozialhilfeempfängern“ seien ein klarer Hinweis auf die eigentlichen Ziele Feldmanns und der ABG. Bauland im Umland ist deutlich günstiger als in Frankfurt und damit gerade für den sozialen Wohnungsbau besonders geeignet. Hier reichten deutlich niedrigere Mieten als in Frankfurt zur Refinanzierung aus. Wenn die ABG große Teile ihrer Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in das Umland verlagere, könne sie sich im Frankfurter Stadtgebiet verstärkt auf den frei finanzierten Wohnungsbau konzentrieren. Damit gehe zwangsläufig eine verstärkte Aufspaltung des Wohnungsmarkts in der Rhein-Main-Region einher. In Frankfurt werde der Trend zur Ausbildung sog. Reichen-Ghettos verstärkt, während Niedriglohn- und Transferempfänger ins Umland ziehen.

Für Frankfurt sei diese Entwicklung auch aus einem anderen Grund interessant. „Feldmann strebt eine Entlastung des Frankfurter Haushalts zu Lasten benachbarter Sozialhilfeträger an.“, vermutet Hoffmann. Denn ziehe etwa ein Sozialhilfeempfänger von Frankfurt in die Wetterau, dann sei der Wetteraukreis fortan für die Zahlung der Sozialhilfe zuständig.

„Die nachhaltige Stadtentwicklung Friedbergs ist in Gefahr, wenn man Feldmanns Vorstoß nicht rechtzeitig entgegentritt“, erklärt Hoffmann. Bei der Konversion des Kasernengeländes hätten sich bislang alle Fraktionen für eine heterogene Nutzung mit Gewerbe- und Erholungsflächen sowie Wohngebieten für Einzel- und Mehrfamilienhäusern ausgesprochen. „Wir benötigen auch Flächen für den sozialen Wohnungsbau“, äußert Hoffmann, „allerdings muss sich der geförderte Wohnungsbau am tatsächlichen Bedarf in Friedberg orientieren.“ Die nachhaltige Stadtentwicklung sei dann gefährdet, wenn andere Kommunen in Friedberg Sozialwohnungen bauten und an eigene Bürger vermieteten. Soziale Brennpunkte seien eine mögliche Folge.

„Es kann nicht sein, dass sich Bürgermeister Keller zum willfährigen Erfüllungsgehilfen bei Feldmanns Griff nach den Friedberger Entwicklungsflächen macht.“, äußert sich Hoffmann besorgt. Vermutlich sei Keller so sehr davon beeindruckt gewesen, dass ihn sein Genosse Feldmann in den Römer geladen habe, dass er die Interessen Friedbergs aus dem Auge verloren habe. Auch schon bei einer möglichen Veräußerung von Flächen in der Housing Area müsse die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft dringend darauf bedacht sein, dass sie sich ein Belegungsrecht für an dieser Stelle zu errichtenden sozialen Wohnraum vorbehält. Soweit die ABG selbst bestimmen kann, wem sie Sozialwohnungen in Friedberg zuweist, bestehen erhebliche Zweifel daran, ob ein Grundstücksverkauf überhaupt vom Gesellschaftszweck der Friedberger Wohnungsbau gedeckt ist.

Blick auf die abgesperrte Ray Barracks Kaserne.

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