(bei) „Ignoriert die rot- grüne Koalition Gesetze und Verordnungen?“ So oder ähnlich lauteten Fragen aus der Bevölkerung an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Friedberg und die örtlichen CDU-Vertreter. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung beantragte die CDU eine 400 EUR-Stelle eines Brandschutzerziehers bei der Freiwilligen Feuerwehr, der von der Mehrheit des Hauses abgelehnt wurde. Auch im Fachausschuss wollte die Koalition den Antrag nicht nochmals näher erörtern.

Die Gemeinden als nach dem Hessischen Brand- und Katastrohen- Schutzgesetz (HBKG) zuständige Träger der Feuerwehr sind verpflichtet, die Brandschutzerziehung und die Brandschutzaufklärung zu gewährleisten. Zuständig für den gemeindlichen Brandschutz in Friedberg ist der Bürgermeister. Die Brandschutzerziehung wurde bislang an die Feuerwehren der Stadt übertragen, deren Angehörige diese Aufgabe in ihrer Freizeit erledigten.

Aufgrund eines zwischenzeitlich eingetretenen Strukturwandels in der Mitgliedschaft der Feuerwehren sei es indes zunehmend schwieriger geworden, Mitglieder für diese wichtige Aufgabe zu gewinnen. Die Einsatzahlen stiegen stetig an. Allein in der Kernstadt sei die Feuerwehr in diesem Jahr bereits zu über 280 Einätzen gerufen worden. Hinzu kämen noch Ausbildungsveranstaltungen und die Betreuung von Lehrgängen. Die Mitglieder seien auch in andere Berufsgruppen aufgeteilt als dies früher der Fall gewesen sei. Es seien unter anderem viele Studenten und Schüler unter den Einsatzkräften, denen die Ausbildung für die Tätigkeiten der Brandschutzerziehung fehlten.

Es sei daher dringend notwendig, die Aufgabe der Brandschutzerziehung anderweitig zu organisieren. In anderen Kommunen werde diese Aufgabe schon seit langem von Honorarkräften erledigt. Warum sollte dies nicht auch in der Kreisstadt möglich sein.

„Nach der Vorstellung der CDU“, so der Fraktionsvorsitzende der Friedberger CDU Olaf Beisel und der Vorsitzende der CDU Dr. Hermann Hoffmann unisono „soll durch eine zentrale Ausbildung in der Kernstadtfeuerwehr sowie durch eine speziell geschulte Honorarkraft eine Bündelung der Aufgaben für die Feuerwehren aller Ortsteile erfolgen.“ Leider missbrauche die Koalition selbst solche Vorhaben zur Machtdemonstration, gegen die sich nichts Vernünftiges einwenden lässt. Die Argumente der SPD Fraktion gegen den CDU-Antrag seien „an den Haaren herbeigezogen“ gewesen. Genauso unverständlich seien die Argumente der Grünen gewesen, sehe man von den Einlassungen des Stadtverordneten Cellarius ab, der einräumte, dass der CDU-Antrag vernünftig ist. Die CDU appelliere an die Koalition, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren.

« CDU Friedberg ehrt langjährige Mitglieder und wählt Delegierte Hat Bauernheim noch eine Zukunft? »