(hof) Zwei Konsequenzen, sagt der Vorsitzende der CDU, Dr. Hermann Hoffmann, seien ihm beim Lesen des Artikels der rot grünen Koalition über das Schwimmbad Ockstadt und die CDU Friedberg vom Dienstag, 24.04.2012 spontan eingefallen.

Einmal solle der juristische Beistand der Koalition die Parteibrille absetzen bei der Beurteilung einer möglichen „strafrechtlichen Verantwortung der Entscheidungsträger“ beim Schwimmbadbeschluss. Schon der Förderverein habe am 21.04.2012 nach Einholung qualifizierten Rechtsrats darauf hingewiesen, dass eine strafrechtliche Frage nicht im Raum steht. Um Mitgliedern des Magistrats im Falle einsturzbedingter Körperschäden einen strafrechtlichen Schuldvorwurf zu machen, müssten diese nämlich eine Sorgfaltspflicht verletzt haben. Dies sei denkbar, wenn sie bei der Auftragserteilung den Unternehmer nicht auf die bestehenden Bedenken an der Standsicherheit hinweisen. Nach einem pflichtgemäßen Hinweis sei es dem Unternehmer aber möglich, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Das von der SPD und den Grünen bemühte Strafbarkeitsrisiko stellte sich damit als „an den Haaren herbeigezogen“ dar. Denn folgte man der abwegigen Rechtsauffassung von Rot/Grün, könnten etwa Arbeiten in sanierungsbedürftigen Bauwerken oder Steinbrüchen grundsätzlich nicht beauftragt werden. Die CDU hat sich daher darauf verständigt, der Öffnung zuzustimmen.

Zum anderen dränge sich der Eindruck auf, dass die rot grüne Koalition nicht in der Lage sei, ihre selbst erklärten Ziele zu erreichen. Sie spricht von der „Rettung des Schwimmbades Ockstadt“, verweist auf angebliche angestrengte Bemühungen und scheitert dann doch. Geht es Rot/Grün am Ende um etwas anderes? Greift die Koalition zu Mitteln der Täuschung? Als Beleg für den Einsatz von Rot/Grün für das Quellwasserschwimmbad wird angeführt, dass der Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Götz für eine Nachfrage vom 16. April gedankt wird, in der sie sich beim Ersten Stadtrat nach neuen Erkenntnissen erkundigt, die eine unverzügliche Sitzung des Haupt- Finanzausschusses angezeigt erscheinen lassen. Götz spricht in ihrer Anfrage von einem „fraktionsübergreifenden Willen“, eine Öffnung des Schwimmbads im laufenden Jahr zu ermöglichen. Dieser fraktionsübergreifende Wille wurde auch von der CDU gelobt. Drei Tage nach dieser Anfrage wurde allerdings klar, dass der von Marion Götz angeführte fraktionsübergreifende Wille nicht der Wille Magistratsmehrheit ist. Getäuscht fühlt sich nun jedenfalls auch die CDU. „Dies ist kein gutes Bild für die Akteure der rot/grünen Koalition.“, bemerkt Hoffmann.

Unbeantwortet blieben in dem Artikel der Koalition auch alle Sachfragen: Warum stolpert man erst jetzt, in der Magistratssitzung am 19.04.2012 über die vermeintlich relevante, strafrechtliche Frage? Versuche man doch seitens der Koalition das Schwimmbad schon seit mindestens Dezember letzten Jahres „zu retten“. Warum wurden immer wieder Forderungen an die Versicherer der beteiligten Firmen nachgeschoben, zuletzt am Montag, den 16.04.2012? Und wo bleiben die konstruktiven Vorschläge, um das Ziel des Schwimmbadbetriebes sicherzustellen?

Die CDU ruft Rot/Grün auf, zu einer vertrauensvollen Politik zurückzukehren. „Noch ist es nicht zu spät“, erklärt Hoffmann. Die SPD und die grünen sollen beweisen, dass es ihnen Ernst ist mit dem Quellwasserschwimmbad. Noch sei es möglich, eine Öffnung des Schwimmbads zu beschließen. „Es liegt in der Hand der Koalition, zu beweisen, dass es keine Lippenbekenntnisse waren, als man erklärte, sich für das Schwimmbad einsetzen zu wollen.“, so Hoffmann.

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