(bei) Die CDU-Friedberg hat sich zu den Mitteilungen des SPD-Landrates Arnold bezüglich des Erlasses des Kultusministeriums zum Wetterauer Schulentwicklungsplan kritisch geäußert. „Wie wir jetzt wissen, gibt es keinen Anlass, die Gefährdung der derzeitigen Schulstandorte an die Wand zu malen“, erklärte der Vorsitzende der CDU Friedberg, Olaf Beisel. Das gäbe der Erlass des Ministeriums nicht her. Es sei nicht verantwortbar, dass der Landrat mit seinem grünen Schuldezernenten derartige Irritationen erzeuge.

Für die Veränderungen der Schulstrukturen sei der Wetteraukreis zuständig, erklärte Beisel. Das Ministerium könne ohne Übereinstimmung mit dem Schulträger keine Bündelungen von Schulen oder gar Schließungen von Schulstandorten anordnen. Wenn das Ministerium im Erlass auf die Problematik besonders geringer Schülerzahlen an einzelnen Schulen hinweise, dann obliege es wiederum dem Schulträger, in einer weiteren Fortschreibung des Schulentwicklungsplans diese Bedenken zu widerlegen oder Lösungen anzubieten, die vom Ministerium akzeptiert werden können. Dies gelte für die Grundschule in Ossenheim und alle anderen Schulen in Friedberg gleichermaßen.

Das Ministerium halte sich an die gesetzlich festgelegten Rahmenbedingungen, was sich im Erlass widerspiegeln müsse. Der Kreis halte sich an seine Beschlüsse, die sich in seinem Schulentwicklungsplan abbildeten. Da der Wetterauer Kreistag vor einem Jahr beschlossen habe, die Grundschulen des Wetteraukreises bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans unverändert zu belassen, sei dies auch ein Inhalt des SEP, gegen den das Ministerium teilweise, auch im Hinblick auf die Schule in Ossenheim Bedenken geltend gemacht habe, die aber keine Vollzugsanordnung darstellten. „Dies dürfe die Landesregierung auch nicht“, so Beisel.

Der SPD-Landrat habe sich bei seinen Äußerungen ausschließlich von wahltaktischen Überlegungen leiten lassen. „Mit den Gefühlen von Eltern, Schülern und Lehrern Wahlkampf zu machen müsse entschieden abgelehnt werden“, so die einstimmige Meinung der CDU Friedberg.

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