(ost) Friedberg sei zwar nicht Nordrhein Westfahlen, aber Parallelen gebe es schon. Der Nachtragshaushalt der dortigen Minderheitsregierung mit 8,3 Milliarden Euro Schulden wurde vor wenigen Tagen vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig verworfen. „Ähnliches droht dem Friedberger Haushalt, wenn sich die SPD durchsetzt.“, so der Fraktionsvorsitzende der Friedberger CDU Dr. Olaf Osten. Im Friedberger Haushalt besteht ein Finanzmittelfehlbedarf von 4,7 Millionen Euro. In den beiden letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung waren Verpflichtungsermächtigungen für Baukosten der KITA Ossenheim über 1 Millionen Euro und Baukosten für das Feuerwehrgerätehaus in Bauernheim über 690.000 Euro Gegenstand der politischen Diskussion. Beide Verpflichtungsermächtigungen wurden mehrheitlich beschlossen.

“Damit verstößt der Haushaltsplan gegen § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung.“, erklärt Osten. Nach dieser Vorschrift können Investitionen nur beschlossen werden, wenn zuvor ein Wirtschaftlichkeitsvergleich mit Herstellungs- und Folgekosten angestellt wird. Verpflichtungser-mächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenbe-rechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. „Dies ist bei der geplanten KITA Ossenheim in keinem Punkt erfüllt.“, so Osten. Für das Bauvorhaben stehe weder das Grundstück fest, noch seien Pläne oder Kostenberechnungen vorhanden. Ähnlich sehe es mit dem Feuerwehrgerätehaus in Bauernheim aus.

Für diese Projekte eine vorbehaltslose Verpflichtung einzugehen, sei daher eindeutig rechtswidrig. Die Kommunalaufsicht, die die Rechtsmäßigkeit eines Haushaltsplanes zu prüfen hat, dürfte danach den Haushalt, sollte er in der von der SPD gewünschten Form beschlossen werden, für unzulässig erklären.

Die Folgen für Friedberg wären nach Auffassung der CDU gravierend. Die Stadt befindet sich derzeit im Stadium der „vorläufigen Haushaltsführung“. Eine Erhöhung der Kassenkredite kann nur über einen rechtmäßigen Haushaltsbeschluss erfolgen. Ohne einen wirksamen Haushalt kann die Stadt keine Gelder aufnehmen, nicht nur die beiden genannten Projekte wären gefährdet. Die Kita in Ossenheim und das Feuerwehrgerätehaus in Bauernheim wären vom Tisch. Dies gelte es zu verhindern.

Osten stellt klar: „Es gibt nur eine Möglichkeit: Friedberg braucht einen rechtmäßigen Haushalt.“ Dies könne nur dadurch erreicht werden, wenn die beiden Verpflichtungsermächtigungen unter den Vorbehalt des Vorliegens der in § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung genannten Voraussetzungen gestellt werden. Dies sei dadurch zu erreichen, dass auf die jeweilige Verpflichtungsermächtigung ein Sperrvermerk gesetzt wird, der aufzulösen ist, wenn die Wirksamkeitsvoraussetzungen vorliegen, namentlich, wenn die Planung der Maßnahmen so weit gediehen ist, dass der obligatorische Wirtschaftlichkeitsvergleich möglich wird. Dies ergebe sich aus § 22 der Hessischen Landeshaushaltsordnung, der auch für Kommunen gelte.

„Ein rechtmäßiger Haushalt kann, was KITA Ossenheim und Feuerwehrgerätehaus Bauernheim anbelangt, nur mit Verpflichtungsermächtigung und Sperrvermerk eingebracht werden. Und genau dies ist es, was CDU und Grüne mit ihrem Kompromissvorschlag in der letzten Sitzung am 11. Januar ermöglichen wollten.“, fasst Osten die aktuelle Situation zusammen. Das sei kein „Hintertürchen“, sondern schlicht geltendes Recht. “Erst wenn wir einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt haben, können die Pläne für die KITA und die Feuerwehr, die von der CDU unterstützt werden, auch weiter verfolgt werden.“, so Osten abschließend. Wer den Bürgern erzähle, die von der Koalition geforderten Bedingungen seien nicht erforderlich, streue ihnen Sand in die Augen und gefährde im Ergebnis die für Friedberg wichtigen Investitionsprojekte.

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