(hol) Mit Wirkung vom 1. Januar diesen Jahres trat in Friedberg die Straßenbeitragssatzung in Kraft. Das Thema Straßenbeiträge sorgt landauf landab für kontroverse Diskussionen und Ärger. Die Friedberger CDU hat sich bisher stets gegen eine solche Satzung ausgesprochen. Doch im letzten Jahr machte die Kommunalaufsicht beim Wetteraukreis (SPD-Landrat Joachim Arnold) unmissverständlich klar, dass sie auch in Friedberg die Ausschöpfung dieser Einnahmemöglichkeit erwarte. Hintergrund sei, so Friedbergs CDU-Vorsitzender Dr. Hermann Hoffmann, die von der Rot-Grünen-Mehrheit im Stadtparlament zu verantwortende Schuldenpolitik.

So beschloss die rot-grüne Mehrheit im Stadtparlament am 24. Juli letzten Jahres die Einführung einer Straßenbeitragssatzung mit einmaligen Beiträgen.

Was kommt nun auf  die Friedberger Grundstückseigentümer zu?

„Bei der grundhaften Sanierung oder dem Ausbau einer Straße, eines Gehweges oder eines Platzes zahlen die angrenzenden Grundstückseigentümer 75 Prozent des beitragsfähigen Aufwandes, wenn es sich um eine Anliegerstraße handelt“, so Friedbergs CDU-Vorsitzender Dr. Hermann Hoffmann. Wenn also demnächst in der Kernstadt der Kiefernweg, die Mittelstraße oder die Allmendstraße in Ockstadt grundhaft saniert werden, so gilt diese 75-Prozent-Regel.

Was aber, wenn eine Straße oder ein Straßenabschnitt durch Bauarbeiten auf einem  Grundstück total zerstört werden? So geschehen beim Abschnitt der Dieffenbachstraße zwischen der Kaiserstraße und der Lutheranlage durch den Neubau des Kaiser Carrees. Zahlt hier der Bauherr des Kaiser Carrees oder die Anlieger dieses Abschnittes der Dieffenbachstraße?

Nur 25 Prozent müssen dagegen die Anlieger zahlen, wenn eine Straße überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient. Dies könnte bei der Wetteraustraße in Dorheim der Fall sein. „Doch wer legt fest, ob eine Friedberger Straße dem „innerörtlichen“ (50 Prozent Kostenanteil) oder dem „überwiegend überörtlichen“ Durchgangsverkehr dient (25 Prozent Kostenanteil)?“ fragt Dr. Hoffmann.

Nach dem Gesetz über kommunale Abgaben sollen die Gemeinden für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, die über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgehen, Beiträge erheben. „Aber ab wann handelt es sich beim Abfräsen und Neuauftrag einer Asphaltdeckschicht um eine (noch beitragsfreie) Instandsetzung? Bis drei Zentimeter oder bis vier Zentimeter?“ so die Frage des CDU-Vorsitzende Dr. Hoffmann.

Und wie sieht es mit den Straßenbeiträgen in Neubaugebieten aus, so z.B. im Bereich der Heinrich-Busold-Straße oder Auf dem See in der Kernstadt? Hier haben die Grundstückseigentümer für den Neubau der Straßen Erschließungsbeiträge gezahlt. Ab wann können hier Straßenbeiträge erhoben werden?

Spannend wird, so Dr. Hoffmann, wo in Friedberg und wann die ersten grundhaften Sanierungen angegangen werden. Im Biegenweg in Bruchenbrücken, Am Burgberg oder im Kiefernweg in der Kernstadt oder Am Leihgraben in Ockstadt? Alle diese und natürlich noch weitere Fragen sollten die Betroffenen am Montag, dem 27. April 2015 um 20 Uhr bei der Bürgerversammlung in der Friedberger Stadthalle stellen.

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