(hof) "Mit der Legendenbildung durch die SPD-Fraktionsvorsitzende muss aufgeräumt werden", so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Friedberg, Dr. Hermann Hoffmann. "Es ist der SPD bisher nicht gelungen ihre haushaltspolitischen Vorstellungen bis dato unterzubringen und nun ist Marion Götz auf der Suche nach Schuldigen!". In den Sitzungen der Gremien wurden bisher die Vorschläge der CDU-Fraktion mit einer rot-grünen Mehrheit abgebügelt, wie eine nur maßvolle Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer und weitere Belastungen der Bürger mit Augenmaß. Dem Bürger drohen neben den genannten Steuererhöhungen erhebliche Kosten aus dem Abschluss der Altstadtsanierung und der Straßenbeitragssatzung. Beträge, die für den einzelnen Betroffenen durchaus in die 10 tausende Euro gehen können, was aber noch nicht in allen Köpfen angekommen sind. Die CDU hat auch ganz klar gesagt, woher das Geld alternativ kommen soll. Hier gibt es kurzfristige Quellen, wie die Überschüsse aus Eigenbetrieben und auch noch weitere Einsparmöglichkeiten im Haushalt. Und es gibt langfristige Quellen, wie die Förderung, ja alleine das Halten in der Stadt des Handels und des Gewebes zum Generieren von Gewebesteuer und zur Entwicklung der Stadt. "Wir zahlen alle bisher Steuern und Abgaben an die Stadt", so Hoffmann weiter "genau dafür, dass die Stadt ihren Verpflichtungen uns gegenüber nachkommen kann und verantwortlich mit dem Geld umgeht. Alles was jetzt passiert ist das Einschwenken auf einen einfachen Weg: wir erhöhen die Steuern und Abgaben, dann wird es schon passen."

Vor diesem Hintergrund liefen die Haushaltsverhandlungen bisher ab. "Diese Vorschläge", so der Fraktionsvorsitzende der Friedberger CDU, Olaf Beisel, "wurden mit rot-grüner Mehrheit in den Haushaltsberatungen und im Stadtparlament abgeblockt. Nun ist die rot-grüne Mehrheit nicht mehr beschlussfähig und Götz sucht die Zustimmung zu ihrem Haushalt bei der CDU, der sie vorher keine Gelegenheit zum Umsetzen ihrer Politik gegeben hat. Wie soll das zusammen laufen?"

Auch der Hinweis auf den CDU-Kämmerer Peter Ziebarth, der den Haushalt eingebracht hat und dem die CDU Fraktion ihre Zustimmung verweigert, zeugt nicht von Götz Sach- und Fachkenntnis. "In Übereinstimmung mit der HGO ist der Kämmerer als ein Verwaltungsorgan verpflichtet auch einen rot-grün dominierten Haushalt einzubringen," so Hoffmann, "seine politische Heimat spielt hierbei keine Rolle. Auch diese SPD Bemerkung gehört damit in den Bereich der Legendenbildung." Hoffmann weiter "wie sollen wir z. B. einer Erhöhung der Belastungen der Bürger auf rot-grüner Basis zustimmen, die wir vermeiden wollen. In diesem Zusammenhang verwundert auch die Stellungnahme des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Siegfried Köppl, der neuerdings genau dieser unsäglichen, belastungserhöhenden Politik zustimmen will. Trotz allem sind wir offen für schnelle und weitere Beratungen im Haushalt, falls sich Rot-Grün nicht doch noch zusammen finden sollten. Die Stadt muss natürlich handlungsfähig sein."

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