Wir werden unser Recht auf Akteneinsicht auch vor Gericht durchsetzen
Montag, 22. Februar 2010
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Bürgermeister Keller verweigert den Stadtverordneten das Recht auf Akteneinsicht
"Die Fraktionen von CDU und FDP werden in der nächsten Stadtverordnetensitzung erneut einen Antrag einbringen, um in dem Rechtsstreit der Stadtverordnetenversammlung gegen Bürgermeister Keller, der den Stadtverordneten das Recht auf Akteneinsicht bestreitet, alle formalen Grundlagen zu schaffen, die die Kontrolle des Parlaments auch in dieser Angelegenheit sicherstellen", erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, Dr. Olaf Osten, und der FDP, Achim Güssgen, heute in einer Stellungnahme in Friedberg. "Wir sind sehr zuversichtlich, daß wir unser Recht auf Akteneinsicht in der Angelegenheit der Windräder zwischen Bruchenbrücken und Wöllstadt durchsetzen werden." Die Stadtverordnetenversammlung hatte im September 2009 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gegen den Willen Kellers beschlossen, der nach einem Widerspruch des Parlaments dagegen Rechtsmittel eingelegt hatte. Da diese Rechtsmittel eine aufschiebende Wirkung haben würden und somit wertvolle Zeit in Anspruch nehmen würden, hatte Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender aufgrund der vorherigen Beschlußlage der Stadtverordnetenversammlung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gießen gestellt, um den Rechtsanspruch der Stadtverordneten zu wahren. Hollender hatte dies nach Rücksprache mit einem erfahren Anwalt des Hessischen Städte- und Gemeindebundes veranlaßt, der die Handlungsbefugnis des Stadtverordnetenvorstehers durch die vorherigen Beschlüsse der Mehrheit der Stadtverordneten als gegeben ansah.

"Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die früheren Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung den Vorsteher in die Lage versetzt hat, seinen Auftrag wahrzunehmen", so Güssgen. "Das Gericht hat den Spielraum des Vorstehers in dieser Angelegenheit sehr eng ausgelegt." Daher werde man nun reagieren, so Dr. Osten. "Der Beschluß wird den Wünschen des Gerichts nachkommen und unserem Vorsteher den entsprechenden Handlungsspielraum geben. Von einer juristischen Ohrfeige für den Stadtverordnetenvorsteher wie die WZ dies gewertet hat, kann nach unserer Auffassung keine Rede sein. Diese Wortwahl ist wohl ein wenig überzogen. Bei Gericht wird entschieden, dort werden keine Ohrfeigen verteilt. Nicht immer gefällt einem eine Entscheidung. Man muß dann im Rahmen der Möglichkeiten reagieren. Das tun wir."

Mit dem vorliegenden Antrag soll die Stadtverordnetenversammlung die gegen die Beanstandungsverfügung des Bürgermeisters erhobene Anfechtungsklage sowie den Antrag auf Herstellung ihrer aufschiebenden Wirkung ausdrücklich genehmigen. Damit soll der Stadtverordnetenvorsteher in die Lage versetzt werden, einen diesbezüglichen Antrag "erneut zu stellen und zur Durchsetzung des Akteneinsichtsbegehrens erforderlichenfalls einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu stellen", so Dr. Olaf Osten.

Die Angelegenheit kann nach Angaben von Achim Güssgen nicht allein juristisch betrachtet werden. "Wir müssen auch den politischen Aspekt sehen", so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen. "Wir erleben nunmehr seit Monaten, daß Bürgermeister Keller in dieser Angelegenheit taktiert, die Stadtverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit hinhält. FDP und CDU vertreten den Standpunkt, daß Windräder an der vorgesehenen Stelle zwischen Bruchenbrücken und Wöllstadt nichts zu suchen haben, weil sie dort gar nicht den Ertrag bringen, der erforderlich wäre, um energiepolitisch einen vernünftigen Beitrag zu leisten." Der Bürgermeister erwecke gerne den Eindruck, z. B. in Bruchenbrücken und bei den Wöllstädter Bürgern, daß er den Standort der Windräder ebenfalls für ungeeignet halte. "In Wahrheit tut er alles, damit diese Windräder sobald als möglich gebaut werden können", so Güssgen.