(sto) Die auf dieser Seite veröffentlichte Presserklärung vom 14.12.2010 („CDU bedauert Ausscheren der FDP aus der Koalition“) wurde hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der SPD zum Investitionsprogramm von Teilen unserer Leserschaft missverständlich aufgefasst. In der Tat kann der Eindruck entstehen, die SPD habe in der Dezembersitzung dem Investitionsprogramm nicht zugestimmt.

Richtig ist, dass die SPD in der Dezembersitzung der Friedberger Stadtverordnetenversammlung dem Investitionsprogramm zugestimmt hatte.

Richtig ist aber auch, dass die SPD in der Januarsitzung der Friedberger Stadtverordnetenversammlung einen von der schwarz-günen Koalition unterbreiteten Kompromiss zurückgewiesen hat, welchen sie noch in der Dezembersitzung selbst vorgeschlagen hatte.

Der Vorschlag sah vor, Verpflichtungsermächtigungen, die zwei nach dem bislang nicht beschlossenen Investitionsprogramm für die Zeit ab 2012 vorgesehene Projekte (Bildungshaus Ossenheim und Feuerwehrgerätehaus Bauernheim) betreffen, vorläufig mit einem Sperrvermerk zu belegen. Nach Vorstellung der Koalition wäre über die Aufhebung der Sperrvermerke  nach Vorlage der Steuerschatzung im Mai zu befinden gewesen. Es handelt sich hierbei um eine Konkretisierung des ursprünglichen SPD Vorschlags. Die geforderte Berücksichtigung der Finanzlage entspricht den haushaltsrechtlichen Vorgaben. Die näheren Einzelheiten können der Berichterstattung der Wetterauer Zeitung entnommen werden.

Es bleibt festzuhalten, dass sich die CDU Fraktion auf die SPD zu bewegt hat, um die Verabschiedung eines Haushaltsplans für das laufende Jahr zu ermöglichen. Die SPD ist von ihrem eigenen Vorschlag abgerückt und hat damit im Ergebnis zu verantworten, dass es wieder nicht gelungen ist, einen Haushaltsplan zu verabschieden.

Die CDU Friedberg hofft, dass es in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung möglich sein wird, einen Kompromiss zu finden, der der Haushaltsverantwortung der Stadtverordneten gerecht wird. Das ihren weit reichenden Wahlversprechen geschuldete Lavieren der Sozialdemokraten ist besorgniserregend. In der Opposition ist es einfach, Versprechen unter Außerachtlassung der Haushaltslage zu machen. Wer aber ernsthaft Haushaltsverantwortung übernehmen möchte, darf die Finanzlage nicht aus dem Blick verlieren und muss sich insoweit bei der Außendarstellung zügeln.

  

Die CDU wird auch weiterhin ihre Politik am Wohle der Bürger ausrichten. Dies beinhaltet  vor allem die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler. Eine Politik, die auf Versprechen basiert, deren Finanzierung ungewiss ist, ist unehrlich und wird es mit der CDU nicht geben.

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