Traditioneller Dämmerschoppen der CDU Ossenheim

Es gehört zur Tradition der CDU Ossenheim, jeweils eine Woche vor anstehenden Wahlen zu einem politischen Meinungsaustausch in den Pavillon des Bürgerhauses einzuladen. Im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen konnte Ortsverbandsvorsitzender Frank Litzinger jetzt wieder den Landtagsabgeordneten und Direktkandidat für den Wahlkreis 25 (Wetterau Süd) Tobias Utter als Gastredner begrüßen. Erfreut zeigte er sich auch über das Kommen von Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender und Fraktionsvorsitzendem Olaf Beisel sowie den Besuch des neuen Kreisbeigeordneten Matthias Walther, der sich den Gästen im gut besuchten Pavillon kurz vorstellte.

Utter ging in seiner Rede zunächst auf das absehbare Ende des Landtagswahlkampfs ein, dessen letzte Phase vergleichbar mit dem Schlussspurt beim Ironman Hawaii entscheidend für das Wahlergebnis sein wird. Laut aktueller Umfragen sieht es zwar für die Fortführung einer CDU-Grüne-Regierungskoalition nicht gut aus, allerdings haben sich ca. 40% der Wähler noch nicht entschieden, welche Partei sie wählen. Er betonte, dass es bei dieser Landtagswahl um Hessen gehe und nicht um den Bund und bemängelte die seiner Ansicht nach immer mehr zurückgehende Berichterstattung in der lokalen Presse. In diesem Zusammenhang warb Utter für eine hohe Wahlbeteiligung und die Wahl demokratischer Parteien und verwies dabei auch auf die verschiedenen Möglichkeiten der Briefwahl. Demokratie leben bedeutet für ihn Verantwortung zu übernehmen, Mitzumachen und Entscheidungen zu treffen; Protestwählen hingegen führt aus seiner Sicht zu keinen Lösungen.

Anschließend stellte Utter die im Landtagswahlkampf wichtigen Themen mit den Schwerpunkten Bildungs- und Schulpolitik, Polizei und Innere Sicherheit, Infrastruktur sowie Europa-Politik dar. Dabei sprach er sich dafür aus, die Vielfalt von Schulen zu erhalten und ohne Zwang für die Eltern das bestehende Betreuungsangebot zu verbessern. Auch die umstrittene Lernmethode „Schreiben nach Gehör“ soll abgeschafft und der Pakt für Hochschulen, z.B. in Form Dualer Studiengänge, weiter fortgesetzt werden. Im Bereich Innere Sicherheit gilt es, moderne computerbasierte Auswertesysteme anzuwenden und die Video-Überwachung zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten auszubauen. Mit den für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung stehenden Finanzmitteln, so Utter weiter, kann der weitere Ausbau von Autobahnkreuzen, der Unterhalt von Straßen und Brücken sowie die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs vorangetrieben werden. Was die Europa-Politik angeht, gelte es, die Auswirkungen des Brexit für die Wirtschaft im Auge zu behalten: hier unterstützt die CDU-geführte Landesregierung hessische Unternehmen mit einem Netzwerk und einer Vertretung des Landes Hessen in Brüssel. Als Mitglied der zuständigen Enquete-Kommission ging Utter abschließend auf die Änderungen der Hessischen Verfassung ein, wobei ihm die Bereiche Kinderrechte, Europa sowie Ehrenamt besonders wichtig sind. Zu diesen Änderungen, über die im Hessischen Landtag parteiübergreifend Einigung besteht, findet im Rahmen der Landtagswahl parallel eine Volksabstimmung statt.

In der anschließenden Fragerunde beantwortete der Gastredner ausführlich die von den Zuhörern gestellten Fragen zu den Themen Wahlprognosen und Lehrerversorgung aber auch zum Finanzhaushalt, der ohne Neu-Verschuldung („Schwarze Null“) auskommt und damit Rücksicht auf kommende Generationen nimmt. Am Ende einer gelungenen Veranstaltung bedankte sich Litzinger bei Tobias Utter für den überzeugenden Vortrag sowie bei den Gästen für die interessanten Diskussionsbeiträge. In seinem Schlusswort rief er alle Anwesenden dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und den kompetenten CDU-Landtagskandidaten am kommenden Wahlsonntag nach Kräften zu unterstützen.