Wichtige Weichenstellungen für Friedberg

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung letzten Donnerstag war geprägt von einer fraktionsübergreifenden Kooperationsbereitschaft, von der Friedberg nur profitieren kann. Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender bedankte sich für die produktive Sitzung und konstatierte, dass wichtige Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt vorgenommen wurden.

• Die SPD hat sich mit einem Ergänzungsantrag dem gemeinsamen Antrag von CDU, UWG und FDP für einen Gestaltungswettbewerb zur Kaiserstraße angeschlossen. Wunsch der SPD war es, dass das Integirierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) explizit als Rahmen für den Gestaltungswettbewerb genannt wird. Diesem Ergänzungsantrag konnten wir gerne zustimmen, da wir die im Antrag aufgeführten Rahmenpunkte ohnehin aus dem ISEK abgeleitet hatten. So wurde der Antrag am Donnerstag einstimmig verabschiedet! Wir danken allen Parteien für die gute
  Zusammenarbeit, vor allem natürlich UWG und FDP, mit denen zusammen wir
  den Antrag eingebracht hatten.


• Apropos ISEK: Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, der „Masterplan“ für die Stadtentwicklung wurde verabschiedet. Hier hat die Verwaltung unter unserem Bürgermeister Dirk Antkowiak ganze Arbeit geleistet und es war uns ein Vergnügen, das Konzept jetzt zu verabschieden. Zuvor hatten wir nach intensiver Prüfung aber noch ein wenig Änderungsbedarf. Dazu wird es hier aber bald noch einen gesonderten Beitrag geben.


• Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und Die Linke auf Schaffung eines „Friedberg Passes“ wurde auf unseren Wunsch in den Haupt- und Finanzausschuss (HuF) verwiesen. Die Idee eines Ausweises, der sozial schwachen (und in der neuesten Version auch ehrenamtlich tätigen) Vergünstigungen bringt, wurde in der Vergangenheit schon mehrmals abgelehnt. Wir sind bereit darüber zu reden. Voraussetzung ist für uns aber, dass es verlässliche Angaben zu den möglichen Kosten gibt. Daher die Verweisung in den HuF.


• Schließlich wurde auch die Absichtserklärung zur Errichtung eines Windparks auf dem Winterstein verabschiedet. Für uns sind dabei aktuell noch viele Fragen offen. Eins war für uns jedoch klar: Wenn Windpark, dann nur gemeinsam mit den anderen Anrainern und nicht gegen diese! Insofern wurde jetzt ein erster Schritt gemacht um mit den Kommunen Ober-Mörlen und Rosbach sowie Hessen- und Bundesforst in gemeinsame Planungen einzusteigen.