(fsc) Die CDU-FWG-Gruppe in der Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main hat sich anlässlich einer Ortsbesichtigung in Ober-Wöllstadt über die auf dem Gebiet der Nachbarstadt Friedberg geplanten Windkraft-Anlagen informiert. Dabei ist nach Mitteilung des Gruppenvorsitzenden, Kelkheims Bürgermeister Thomas Horn, deutlich geworden, dass für die Genehmigungspraxis im Rahmen der Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Vorgaben des Landes notwendig sind. Vor allem gelte es, Mindestabstände zu bestehenden und geplanten Wohngebieten vorzugeben. Hierfür will sich Horn bei der Landesregierung einsetzen.

Eindrucksvoll schilderte der Bürgermeister von Wöllstadt, Alfons Götz, den bisherigen Verlauf des - mit vielen Mängeln und Tücken behafteten - Verfahrens zur Genehmigung eines Windparks im Friedberger Stadtteil Buchenbrücken. Die Anlagen sind deutlich weniger als 1000 Meter von bestehenden und zum Teil nur wenig mehr als 600 Meter von geplanten Wohnbaugebieten entfernt. „Dadurch ist für Wöllstadt keine weitere Entwicklung von Bauflächen mehr möglich, da der Ortsrand im südöstlichen Bereich von der Niddaaue und im südwestlichen von der Bahn und der Ortsumgehung eingeschränkt wird.“ Eine solche Planung von Windkraft-Anlagen zu Lasten einer Nachbar-Kommune müsse unterbunden werden. Götz erinnerte daran, dass der Planungsverband bei der Suche nach Vorranggebieten für Windkraft- Anlagen nach Absprache mit dem Regierungspräsidium Darmstadt als Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen einen Mindestabstand von 1100 Metern zu Wohnbauflächen festgelegt hat, wobei die Lärmauswirkungen noch im Einzelfall geprüft werden müssen.

Die CDU-FWG-Gruppe will sich, wie Gruppensprecher Horn ankündigte, dafür einsetzen, dass vom Land für die Genehmigung von Windkraft-Anlagen im Ballungsraum Vorgaben festgelegt werden, die sich möglichst an den von der Verbandskammer und der Regionalversammlung bei der Auswahl von Vorranggebieten getroffenen Kriterien orientieren. Danach waren auch Flächen unterhalb eines Abstands von 500 Metern zu gemischten und 300 Metern zu gewerblichen Flächen ausgeschlossen. "Es ist nachbarschaftsfeindlich direkt an die Gemarkungsgrenze Windkraftanlagen zu positionieren", so Gruppensprecher Thomas Horn. "Das normierte Rücksichtnahmegebot im Baugesetzbuch dürfe nicht zur Leerformel degradiert werden", so Horn weiter. Denn es sei kein Einzelfall, dass eine Kommune wie im Falle Friedberg zu Lasten der Nachbargemeinde Wöllstadt plane.

Vor Ort informierte sich die CDU-FWG-Gruppe in der Verbandskammer des Planungsverbandes Frankfurt/Rhein-Main über den auf der Gemarkung Bad Nauheim-Buchenbrücken geplanten Windpark. Bürgermeister Alfons Götz (im Vordergrund) machte deutlich, dass im Falle einer Genehmigung die Entwicklung von Wohnbauflächen in Wöllstadt nahezu ausgeschlossen wird.

Das Foto zeigt als Vierten von rechts den Gruppenvorsitzenden, Thomas Horn, als Vierten von links den Vorsitzenden der Verbandskammer, den Kreisbeigeordnenten Uwe Kraft, sowie rechts neben ihm Verbandsdirektor Heiko Kasseckert.

Das Foto zeigt als Vierten von rechts den Gruppenvorsitzenden, Thomas Horn, als Vierten von links den Vorsitzenden der Verbandskammer, den Kreisbeigeordnenten Uwe Kraft, sowie rechts neben ihm Verbandsdirektor Heiko Kasseckert.

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