(sto) Am Freitag der vergangenen Woche versetzte Bürgermeister Michael Keller (SPD) den Ersten Stadtrat Peter Ziebarth (CDU) mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand. Angeblich wegen einer fehlerhaften Auskunft der Versorgungskasse sei er davon ausgegangen, dass Ziebarth auch nach Erreichen der Altersgrenze bis zum Ablauf der Wahlperiode im Amt verbleibe. Nach Rückversicherung bei der Kommunalaufsicht habe er sich entschieden, Ziebarth mit sofortiger Wirkung von seinen Amtsgeschäften zu entbinden.

„Die überraschende Versetzung des Ersten Stadtrats Peter Ziebarth in den Ruhestand war rechtswidrig.“, ist sich der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung Olaf Beisel sicher. Die hessische Gemeindeordnung sehe in § 41 vor, dass kommunale Wahlbeamte auch nach Ablauf ihrer Amtszeit die Amtsgeschäfte weiterführen können, bis ihre Nachfolger das Amt antreten. Etwas anderes gelte nur, wenn die Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. „Der Bürgermeister hat die Stadtverordnetenversammlung nicht darüber informiert, dass er Ziebarth absetzen will, geschweige denn einen entsprechenden Beschlussantrag vorgelegt. Damit verletzt er nicht nur die Rechte des Ersten Stadtrats sondern auch die des Stadtparlaments. Keller setzt sich über geltendes Recht hinweg.“, so Beisel.

„Offensichtlich möchte Keller mit diesem Coup die Mehrheitsverhältnisse im Magistrat zu seinen Gunsten verändern.“, vermutet der Friedberger CDU-Vorsitzende Dr. Hermann Hoffmann. Denn komme es nach dem widerrechtlichen „Rauswurf“ des Ersten Stadtrats im Magistrat zu einem Patt, zähle die Bürgermeisterstimme doppelt.

Ziebarth hat zwischenzeitlich den Bürgermeister unter Fristsetzung aufgefordert, den widerrechtlichen „Rauswurf“ zurückzunehmen. Doch Keller weigert sich. Damit ist Ziebarth nun auf die Hilfe des Verwaltungsgerichts angewiesen, um seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen zu können.

Unabhängig von der Rechtswidrigkeit der sofortigen Außerdienststellung des Ersten Stadtrats, werde man sich noch mit der Frage zu befassen haben, weshalb es der Bürgermeister als Personaldezernent unterlassen habe, die Stadtverordnetenversammlung über die Möglichkeit der Verlängerung der Dienstzeit des Ersten Stadtrats zu informieren. Das Gesetz sieht vor, dass die Stadtverordnetenversammlung die Dienstzeit des Ersten Stadtrats bis zum Ablauf der Wahlperiode verlängern kann. Dieser Beschluss kann frühestens sechs Monate vor dem Erreichen der Altersgrenze des Wahlbeamten gefasst werden. Diese Möglichkeit wurde der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg genommen, weil die Verwaltung keine entsprechenden Informationen gegeben hat. Ob ein solcher Verlängerungsbeschluss auch nach dem Erreichen der Altersgrenze noch gefasst werden kann ist unklar und gerichtlich noch nicht entschieden worden.

„In jedem ordentlich geführten Unternehmen weiß der Personalchef, wann seine Mitarbeiter in den Ruhestand gehen müssen.“, findet Hoffmann. Es stelle sich mithin die Frage, ob der Bürgermeister auch als Personaldezernent versagt habe oder ob er es ganz bewusst versäumt habe, die Stadtverordneten über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren.

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