(sto) Die CDU-Fraktion der Friedberger Stadtverordnetenversammlung und der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Friedberg kamen am vorvergangenen Samstag im Dorheimer Hof zu ihrer gemeinsamen Klausurtagung zusammen, um den in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr eingehend durchzuarbeiten.

Dabei wurde eine Reihe von Fragen aufgelistet, die von der Stadtverwaltung zunächst beantwortet werden müssten. Auf den ersten Blick seien aber im Vergleich zu dem letzten von Rot-Grün verabschiedeten Haushalt wenig Unterschiede festzustellen. Der letzte rot-grüne Haushalt für das laufende Jahr ist bis zum heutigen Tage von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden. Auch im folgenden Jahr wird das Defizit wieder um mehrere Millionen Euro anwachsen.

„Es ist erkennbar, dass sich Rot-Grün unter Bürgermeister Keller zu einem fatalistischen Weiter-so entschlossen haben, ganz so, als haben sie aus der Vergangenheit nichts gelernt.“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Beisel. Es seien keine Anstrengungen erkennbar, die Neuverschuldung der Stadt einzudämmen.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Hermann Hoffmann pflichtet Beisel bei: „Eigentlich müsste sich der Bürgermeister für die Stadt einsetzen und in seinen Ämtern einen wirksamen Sparkurs initiieren. Tatsächlich verspielt Keller aber jegliche Investitionsmöglichkeiten für die Zukunft und gefährdet so dauerhaft das Wohl der Stadt Friedberg.“

An dem strukturellen Defizit des Friedberger Haushaltes könne auch die von rot-grün beschlossene Straßenbeitragssatzung nichts ändern. Der mangelnde Sparwillen von Rot-Grün lasse aber befürchten, dass alsbald mit weiteren Griffen in die Taschen der Bürger zu rechnen sei.

Der Haushaltsplan, über den beraten wurde, ist indes bereits Makulatur. Wegen neuer Vorgaben aus Wiesbaden hat der Magistrat den Haushaltsplan eingehend zu überarbeiten und erneut – voraussichtlich erst im Februar kommenden Jahres – in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. „Wir hoffen, dass sich nun auch der Bürgermeister des Ernsts der Lage bewusst wird und auch in seinen Dezernaten einen wirksamen Sparkurs einführt“, so Beisel abschließend.

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