(sto) Am vergangenen Mittwoch passierte die Verwaltungsvorlage einer Straßenbetragssatzung mit den Stimmen von Rot-Grün den Haupt- und Finanzausschuss. In seiner Sitzung am kommenden Donnerstag soll die Satzung vom Stadtparlament abgesegnet werden.

Der Friedberger CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Beisel erklärt hierzu: „Ohne die Bürger zu informieren will Rot-Grün unter Führung des Bürgermeisters die Straßenbeitragssatzung durchpeitschen und im Parlament beschließen lassen.“ Das Verfahren sei schon deshalb ungewöhnlich, da Verwaltungsvorlagen normalerweise im Parlament eingebracht würden, und nicht im stillen Kämmerlein eines Ausschusses. „Dass eine Straßenbetragssatzung kommen würde, da Friedberg unter Rot-Grün über Jahre einen defizitären Haushalt hat - also Schulden macht – ist klar. Schließlich entspricht dies auch der Forderung des Landrats Arnold als Kommunalaufsicht. Aber wie so oft werden im Amt (Bürgermeister Keller) Entscheidungen getroffen, die vom Parlament nur noch abzusegnen sind.“, fährt Beisel fort. Eine Bürgerbeteiligung oder auch nur Vorabinformationen seien Fehlanzeige. Gerade die Friedberger Grünen, die sich eine Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schrieben, hätten den Wunsch der CDU nach einer Bürgerversammlung mit SPD und ihrem Bürgermeister strikt abgelehnt. Man wolle nicht darüber sprechen, jedenfalls nicht vor der Verabschiedung der Satzung. SPD und Grüne schienen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Weg gehen zu wollen und hofften, dass sich die Wogen auf Grund der Sommerferien bis zu den nächsten Sitzungen gelegt haben.

Aus dem Debakel in Bad Nauheim habe man im Friedberg Rathaus anscheinend nichts gelernt. Auch wenn man ohne eine Straßenbeitragssatzung nicht auskommen mag, so könne man doch wenigstens die Bürger über mögliche Varianten, namentlich über die sogenannte Satzung über „wiederkehrende Beiträge“ informieren und darlegen warum man sich, wie jetzt geschehen, für den herkömmlichen Satzungstyp entschieden habe.

„Wir halten eine Satzung über wiederkehrende Beiträge für den wesentlich sanfteren Eingriff.“, erklärt Beisel. Die Belastung der Bürger falle – für jeden einzelnen – wesentlich erträglicher aus. Einmalige Beiträge, wie sie von Rot-Grün durchgezogen werden sollen, belasteten die Betroffenen jedoch über alle Maßen. Hier könnten mehrere Zehntausend Euro auf jeden Betroffenen zukommen. Den Versuch von Rot-Grün, die Misere dem Innenminister Peter Beuth anzulasten, weist Beisel zurück. Dieser habe lediglich geltendes Recht zitiert. „Rot-Grün hat die Stadt mit ihrer Schuldenpolitik in die Lage gebracht, in der nun von ihr der Erlass einer Straßenbeitragssatzung verlangt wird und der Bürgermeister wählt – zur Vermeidung weiteren Verwaltungsaufwands – die Variante, die einzelne Bürger in den Ruin treiben kann. Dies wird von der CDU nicht mitgetragen werden.“, erklärt  Beisel abschließend.

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