(iut) Der Hessische Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer (CDU), erklärte beim 6. Friedberger Stadtgespräch der CDU in Ockstadt: „Oft wurde beklagt, dass sich die großen Parteien in ihrer Politik gar nicht mehr unterscheiden. Doch bei dieser Wahl ist es ganz offensichtlich anders. Rot-Grün will Steuererhöhungen und wir wollen keine Steuererhöhungen. Rot-Grün schmiedet Pläne, die besonders den Mittelstand treffen würden. Die CDU möchte im Gegenteil, wenn es einen finanziellen Spielraum gibt, die Mittelschicht und die Familien entlasten. Welchen Weg Deutschland in der Steuerpolitik einschlagen wird, dass entscheiden am 22. September die Wählerinnen und Wähler.“

Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger konnte der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Dr. Hermann Hoffmann am Freitagabend zur Diskussion über die Finanzpolitik in Bund und Land begrüßen, darunter auch den Bundestagskandidaten der CDU Wetterau Oswin Veith, den Landtagsabgeordneten Tobias Utter (CDU) und den ersten Stadtrat Peter Ziebarth. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Friedberger Stadtverordnetenvorsteher und CDU-Vorstandsmitglied Hendrik Hollender.

Tobias Utter konnte aktuell aus Wiesbaden berichten, dass der Landtag das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet hat. Das Gesetz schreibt einen verbindlichen Abbaupfad für die Nettokreditaufnahme des Landes fest. 2011 hatten sich die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung mit 70 Prozent für die Verankerung einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ausgesprochen. Durch das Ausführungsgesetz wurden nun verbindliche Regelungen zum Verfahren zur Einhaltung der Schuldenbremse festgeschrieben. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer machte deutlich, dass die Landesregierung in den kommenden Jahren die Neuverschuldung des Landes auf Null zurückführen wird. „Wir dürfen in Zukunft nur noch so viel ausgeben wie wir auch einnehmen“, sagte Dr. Schäfer.

Ein besonderes Ärgernis sei der Länderfinanzausgleich. Deshalb hätten Hessen und Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hessen musste seit 1999 knapp 30 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Ohne diese Zahlungen hätte Hessen keine Schulden aufnehmen müssen. „Der Länderfinanzausgleich führt dazu, dass die Fleißigen bestraft werden und hat den Nachteil, dass die Nehmerländer zu wenig Anreize haben, ihre Situation zu verbessern. Es bleibt unverständlich, dass sich die hessische SPD gegen die Klage und damit gegen hessische Interessen ausgesprochen hat“, so Dr. Schäfer.

Die rot-grünen Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer hält Dr. Schäfer für ausgesprochen schädlich. Von der Vermögenssteuer wären erst einmal alle betroffen. Denn wer eine Vermögenssteuer einführen will, muss bei allen 80 Millionen Menschen in Deutschland die Vermögensverhältnisse ermitteln. Zahlen müsste dann vor allem der Mittelstand. Bei der SPD müsste ein Handwerker mit einem jährlichen Gewinn von 50.000 Euro und einem Betrieb im Wert von 720.000 Euro bei einer Vermögenssteuer von 1 Prozent jedes Jahr zusätzlich 3.600 Euro Steuern zahlen. Noch viel mehr Menschen wären von der Veränderung des Ehegattensplittings betroffen. Das Modell der Grünen würde alle betroffenen Ehepaare insgesamt 3,5 Milliarden Euro kosten.

Im beginnenden Wahlkampf werde die CDU die Wählerinnen und Wähler über die rot-grünen Absichten aufklären, betonte der ehemalige Butzbacher Bürgermeister und Bundestagskandidat Oswin Veith: „Die Menschen müssen wissen, was auf dem Spiel steht. Unsere europäischen Nachbarn bewundern uns für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Rot-Grün gefährdet mit seinen Plänen massiv Arbeitsplätze und Wohlstand.“

Zum Schluss überreichte der Vorsitzende des CDU Ortsverbands Ockstadt Günther Weil den drei Wahlkämpfern Dr. Schäfer, Veith und Utter frisch geerntete Ockstädter Kirschen „zur Stärkung für die kommenden Tage“.

v.l.n.r. Bundestagskandidat Oswin Veith, Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Stadtverbandsvorsitzender Dr. Hermann Hoffmann, Ortsvorsteher von Ockstadt Günther Weil, Landtagskandidat Tobias Utter, MdL

v.l.n.r. Bundestagskandidat Oswin Veith, Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Stadtverbandsvorsitzender Dr. Hermann Hoffmann, Ortsvorsteher von Ockstadt Günther Weil, Landtagskandidat Tobias Utter, MdL

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