(sto) Dieser Tage erhalten die Friedberger Haushalte per Postwurfsendung Faltblätter, in denen die kreisstädtische CDU ihr Wahlprogramm und ihre Kandidaten für die Ortsbeiräte der einzelnen Stadtteile, die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag präsentiert.

„Unser Wahlprogramm haben wir bereits in den vergangenen Tagen an alle Friedberger Haushalte verteilt. In dieser Woche stellen wir unsere Kandidaten für Kreistag und Stadtverordnetenversammlung und in der kommenden Woche die Kandidaten für die fünf Ortsbeiräte der Stadt vor.“, erläutert der Vorsitzende der CDU Friedberg Olaf Beisel die Informationskampagne.

Das Wahlprogramm der Friedberger CDU setzt auf der zurückliegenden, für die Union sehr erfolgreichen Wahlperiode auf. Beisel erinnert daran, dass es gemeinsam mit den Grünen und der FDP gelungen sei, die auch in dieser Größe dringend benötigte Sporthalle in Ockstadt zu errichten, die von den Vereinen sehr gut angenommen worden sei. Auch halte die CDU weiter an den mit den Partnern der ehemaligen Jamaika-Koalition vereinbarten Projekten wie etwa dem ortsgerechten Ausbau der Kaiserstraße fest. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Kaiserstraße in neuem Glanz erstrahlt. Sie soll das Aushängeschild der Stadt werden.“, erklärt Dr. Olaf Osten, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung. Beim geplanten Ausbau der Kaiserstraße gehe es der CDU vor allem um eine effektive Beteiligung der Friedberger Bürger. So verwies Osten auch darauf, dass bereits für den Beginn der auf die Kommunalwahl folgenden Wahlperiode eine Bürgerversammlung geplant sei, die auf Antrag der CDU vom Stadtparlament beschlossen wurde. In der Bürgerversammlung sollen die Entwurfspläne für den Ausbau vorgestellt und den Bürgern die Möglichkeit geboten werden, in unmittelbarer Kommunikation mit Verwaltung und Politik, eigene Ideen in den weiteren Planungsprozess einzubringen.

„Besonders stolz“ sei man bei der CDU darauf, dass der Ausbau der Kaiserstraße ohne eine zusätzliche Belastung der Anrainer erfolgen könne. Die Vorsitzende des Bauausschusses Rosa Maria Bey weist darauf hin, dass es der CDU auch in der zurückliegenden Periode gelungen sei, die Bürger vor der Einführung einer Straßenbeitragssatzung zu bewahren. „Mit der CDU wird es auch weiterhin keine Straßenbeitragssatzung in Friedberg geben, die bei einer Erneuerung einer Straße für die betroffenen Anlieger enorme finanzielle Belastungen mit sich brächte.“, so Bey.

„Schwerpunkte unseres Programms“, so Beisel, „sind Wirtschaft und Finanzen, Familie, Jugend, Sport mit dem Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten, die Umgestaltung der Stadthalle, der Bahnhof und die Ausweisung von Bauplätzen.“ Weitere wichtige Themen, derer sich die CDU in den kommenden fünf Jahren annehmen werde, seien neben dem Ausbau der Kaiserstraße die Konversion des Kasernengeländes, eine Steigerung der Attraktivität der Altstadtbezirke sowie ein Parkraumkonzept, das die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Parkmöglichkeiten in der Innenstadt zum Gegenstand hat. „Diese Themen sind für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt von besonderer Bedeutung.“, erklärt der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Kernstadt Patrick Stoll. Die Attraktivität der Innenstadt sei ebenso wie die Sicherung ausreichender Parkmöglichkeiten oder eine rasche Konversion des Kasernengeländes ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Als „völlig unklar“ bezeichnet Stoll die Forderung nach Einstellung eines professionellen Wirtschaftsförderers: „Die SPD wirbt hier mit einer Belastung des städtischen Haushalts mit zusätzlichen Personalkosten, ohne zu erklären, mit welchen weiteren Mitteln welche konkreten Fördermaßnahmen ergriffen werden sollen.“

Auch Beisel erinnert daran, dass es nach dem durch die Wirtschaftskrise bedingten Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen aktuell in erster Linie darum gehen müsse, die Stadt behutsam und unter vorläufigem Verzicht auf auch nach Auffassung der CDU wünschenswerte Investitionen voranzubringen. Er kritisiert in diesem Zusammenhang das Verhalten von UWG und FDP, die zwar vorgäben, wirtschaftlich mit Augenmaß zu agieren, aber zuletzt gemeinsam mit der SPD einen Haushalt verabschiedet hätten, der durch große Belastungen in Form von in den kommenden Jahren wirkenden Verpflichtungsermächtigungen die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Stadt nachhaltig einschränken wird. „Wer mit dem Füllhorn Steuermittel vergießt, die erst noch eingenommen werden müssen, zeigt eindrucksvoll, dass er zum verantwortungsvollen Umgang mit der Stadt und ihren Bürgern nicht in der Lage ist.“, so Beisel. Als besonders widersprüchlich sei in diesem Zusammenhang die FDP aufgefallen, die zunächst mit CDU und Grünen den ortsgerechten Ausbau der Kaiserstraße beschlossen, dann unter Berufung auf angeblich zu hohe Baukosten von diesem Beschluss Abstand genommen und die Koalition aufgekündigt und schließlich den Ausbau neben weiteren Belastungen mit SPD und UWG wieder zugestimmt habe. Ein nicht zu erklärender Schlingerkurs, der nach Auffassung Beisels eins ganz deutlich zeige: „Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Vernunft sind klare Markenzeichen der CDU.“

Beisel ist es auch, der als Vorsitzender des CDU Stadtverbandes die Kandidatenliste der CDU für die Stadtverordnetenversammlung anführt, welche in den kommenden Tagen an alle Friedberger Haushalte verteilt wird. Er verweist darauf, dass die Friedberger CDU davon absieht, eine bekannte Persönlichkeit auf den ersten Listenplatz zu setzen, die dann ohnehin für die Stadtverordnetenversammlung nicht zur Verfügung steht. „Die Friedberger SPD tritt mit Bürgermeister Michael Keller als Spitzenkandidat an. Wir haben starke Zweifel daran, dass der Bürgermeister sein Amt niederlegen wird, um in die Stadtverordnetenversammlung einzuziehen. Es wird sich zeigen, wie der Wähler diesen Versuch des Stimmenfangs honorieren wird.“, erklärt Beisel. Er führt weiter aus: „Die Kandidaten der CDU Friedberg erklären mit ihrer Kandidatur, dass sie in dem Gremium, für das sie sich bewerben, tatsächlich mitarbeiten wollen.“ Auf der Liste der CDU befinden sich laut Beisel sowohl kommunalpolitisch erfahrene Kandidaten als auch frische Kräfte. Mit Rebecca Riesener und Jasmin Hagemann bewerben sich auf der Liste der CDU gleich zwei junge Frauen aus der Jungen Union für das Friedberger Stadtparlament, die sich mit vollem Engagement für das Wohl der Stadt einsetzen wollen.

Zusammen mit den Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung werden auch die Friedberger Kandidaten auf der CDU-Liste für den Kreistag vorgestellt. Die Friedberger Kandidaten werden von Rosa Maria Bey angeführt, die in der scheidenden Periode für die CDU im Kreisausschuss tätig war.

In der dritten Postwurfsendung werden ortsteilspezifisch die Kandidaten für die jeweiligen Ortsbeiräte vorgestellt, mit der vierten erfolgt noch eine gesonderte Information zu Kandidaten und Themen der CDU auf Kreisebene. Interessierte Bürger erhalten die in diesem Presseartikel erwähnten Drucksachen der CDU Friedberg bei den samstäglichen Informationsständen der CDU auf der Kaiserstraße oder im Internet unter www.cdu-friedberg.de/wahl-2011/unser-programm. Am 27. März, dem Tag der Kommunalwahl, bietet die CDU wieder einen Fahrdienst für all jene an, die zu ihrem Wahllokal gebracht und wieder abgeholt werden möchten. Der Fahrdienst ist am Tag der Kommunalwahl zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr sowie zwischen 14:00 Uhr und 16:00 Uhr unter der Rufnummer 62486 erreichbar.

« Informativer Frühschoppen der CDU Ossenheim Die Grundschule in Ossenheim steht nicht zur Debatte »