(sto) Überraschend hat die FDP in der vergangenen Sitzung der Friedberger Stadtverordnetenversammlung die erfolgreiche Zusammenarbeit mit CDU und Grünen aufgekündigt. In der Folge kam es zur Verabschiedung eines Haushaltsplans für das kommende Jahr, der erheblichen juristischen Bedenken begegnet.

„Wir werden die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen, auch ohne parlamentarische Mehrheit.“, kommentierte der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Osten die von Achim Güssgen verkündete Entscheidung der FDP, nicht mehr für die Geschicke Friedbergs verantwortlich zeichnen zu wollen. Man respektiere die Entscheidung des vormaligen Koalitionspartners, auch wenn man sie nicht nachvollziehen könne. Zuvor hatte der FDP Mann Güssgen in seiner Haushaltsrede erklärt, dass man den Haushalt wegen zu hoher Kosten im Bereich der geplanten Stadtentwicklung nicht mittragen könne. Der geplante Umbau der Kaiserstraße im Bereich des Elvis Presley Platzes sei für die FDP zu teuer.

„Die FDP versucht offensichtlich, an ihrem Profil zu feilen und sich für die kommende Kommunalwahl zu positionieren.“, mutmaßt der Friedberger CDU Vorsitzende Olaf Beisel. Schließlich habe sie in der Vergangenheit mehreren gemeinsam aufgestellten Haushaltsplänen zugestimmt, die im Investitionsprogramm den Umbau des Elvis Presley Platzes vorgesehen haben.

Als „bedauerlich“ bezeichnet Fraktionsvize Patrick Stoll die Tatsache, dass sich die FDP nun offenbar aus der Stadtentwicklung zurückziehen will: „Friedberg darf den Anschluss nicht verlieren. Nach Fertigstellung der B 3a muss nun die Kaiserstraße sukzessive zu einer präsentablen Einkaufsstraße fortentwickelt werden.“ Es gelte, die Attraktivität der Stadt für Bürger und Touristen zu steigern.

Dass dies nicht von heute auf morgen erfolgen könne, sei auch den Christdemokraten klar, erläutert Osten: „Infolge der Finanzkrise sind auch bei uns die Gewerbesteuereinnahmen drastisch eingebrochen. Wir können daher nicht alles sofort umsetzen, was wünschenswert wäre.“ Zwar zeichne sich mittlerweile „Licht am Ende des Tunnels“ in Form eines wieder wachsenden Steueraufkommens ab. Aus dem Vollen schöpfen könne man derzeit aber noch nicht. Dies sei schließlich auch der Grund dafür gewesen, weshalb die CDU den in der Parlamentssitzung um Verpflichtungsermächtigungen im Wert von 4,6 Mio. EUR aufgeblähten Hauhaltsplan nicht mehr zustimmen konnte.

Verwundert zeigt man sich bei der CDU über das Verhalten der SPD in der Sitzung. So würden einerseits der Frw. Feuerwehr in Bauernheim und Eltern kleiner Kinder in Ossenheim großspurige Versprechen gemacht, die Gegenstand der streitigen Verpflichtungsermächtigungen sind. Andererseits wurde diesen Versprechungen aber im selben Moment durch die Ablehnung des Investitionsprogramms die rechtliche Grundlage entzogen.

„Wir hoffen, dass die Wähler nicht auf diese Wahlkampftricks der SPD hereinfallen“, erklärt Osten. Man habe insbesondere der Feuerwehr dargelegt, dass das neue Gerätehaus nach der sich abzeichnenden Erholung der finanziellen Situation gebaut werden könne. Eine zeitnahe Umsetzung des Projekts sei aufgrund des widersprüchlichen Abstimmungsverhaltens der anderen Parteien im Friedberger Stadtparlament aber ausgeschlossen.

Die CDU erwartet, dass der Bürgermeister der Haushaltssatzung, die die streitigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, und dem ablehnenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Investitionsprogramm widersprechen wird und dass sich das Parlament der Sache erneut annehmen wird. Nach § 114h der Hessischen Gemeindeordnung hat jeder kommunalen Finanz- und Ergebnisplanung ein Investitionsprogramm zugrunde zu liegen. Der in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der CDU beschlossene Haushalt erfüllt diese Anforderung nicht.

Schließlich fordert die Friedberger CDU den ehrenamtlichen Stadtrat Karlheinz Güssgen auf, sein Amt niederzulegen. Beisel: „Der politische Anstand verlangt von Herrn Güssgen, der im Magistrat einen der CDU zufallenden Sitz belegt, aus der Aufkündigung der Jamaika Koalition die Konsequenzen zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen.“

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